Sicherheitsinitiativen der EU im Zollbereich

Ende Juli 2003 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen Sicherheitsfragen gezielter angegangen werden sollen. Diese Maßnahmen werden in zwei Mitteilungen und einem Vorschlag zur Änderung des Zollkodex der Gemeinschaft näher beschrieben.

Dieses Maßnahmenpaket vereint richtungsweisende Konzepte, die bereits dem neuen Modell des Sicherheitsmanagements für die Außengrenzen der EU zugrunde liegen, z. B. das Harmonisierte Risikobewertungssystem .

Die sogenannten "Sicherheitsänderungen" zum Zollkodex der Gemeinschaft (Verordnung (EG) Nr. 648/2005 vom 13. April 2005) wurden am 4. Mai 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Mit diesen Änderungen führt die Europäische Union eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im grenzüberschreitenden Warenhandel ein. Im Mittelpunkt stehen schnellere und gezieltere Kontrollen. Im Ergebnis werden sie sich für die Zollbehörden, die Bürger und die Industrie positiv auswirken.

Die wesentlichen drei Änderungen des Zollkodex:

  • verpflichten die Wirtschaftsbeteiligten, die Zollbehörden im voraus über die beabsichtigten Einfuhren in und Ausfuhren aus der Europäischen Union zu unterrichten (siehe: Anmeldung vor Eintreffen bzw. vor Abgang der Ware);
  • ermöglichen es zuverlässigen Beteiligten, Verfahrenserleichterungen in Anspruch zu nehmen und
  • schaffen einen Mechanismus für gemeinschaftseinheitliche, EDV-gestützte Risikoanalysekriterien im Bereich der Zollkontrollen.

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
(Authorized Economic Operator - AEO)

Zu den wichtigsten Elementen des Zollsicherheitsprogramms (CSP) gehört das AEO-Konzept (zugelassene Wirtschaftsbeteiligte).

Auf der Basis von Artikel 5 a der "Sicherheitsänderungen" des Zollkodex der Gemeinschaften werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, jedem Wirtschaftsbeteiligten, der von seinen Kontrollsystemen, seiner Zahlungsfähigkeit und seiner Rechtstreue her gewisse Kriterien erfüllt, den AEO-Status zuzuerkennen. Der in einem Mitgliedstaat zuerkannte AEO-Status sollte von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, ohne indessen dort automatisch ein Anspruch auf alle im Zollrecht vorgesehenen Vereinfachungen und Erleichterungen zu begründen. Gleichwohl sollten die anderen Mitgliedstaaten den AEO alle Vereinfachungen und Erleichterungen einräumen, für die sie die spezifischen Voraussetzungen erfüllen.

Bei der Prüfung des entsprechenden Antrags braucht ein Mitgliedstaat die von dem anderen Mitgliedstaat, der dem Beteiligten den AEO-Status zuerkannt hat, bereits durchgeführte Prüfung seiner Kontrollsysteme und Zahlungsfähigkeit sowie die Prüfung hinsichtlich der Beachtung der Auflagen nicht zu wiederholen, sondern muss nur ggf. dafür sorgen, dass etwaige zusätzliche Voraussetzungen für die jeweiligen Vereinfachungen erfüllt sind. Die Anwendung der Vereinfachungen in anderen Mitgliedstaaten kann auch durch Vereinbarungen zwischen den beteiligten Zollbehörden koordiniert werden.

Eine Projektgruppe mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission hat an den Details dieses Konzepts gearbeitet. Der Projektbericht enthält Vorschläge für detaillierte Kriterien, welche der AEO erfüllen muss, das Zulassungsverfahren und die Vorteile des AEO-Status. Der Entwurf der Durchführungsvorschriften betreffend AEO beruht auf den Arbeiten der Projektgruppe.

Ein Pilotprojekt mit 11 Zollbehörden von Mitgleidstaaten und 11 Firmen wurde zwischen Januar und Juli 2006 abgehalten, um das Konzept des ZWB bestmöglich umsetzen zu helfen und die Verfahren betreffend Audit und Bewilligungserteilung zu testen. Das Ziel des Pilotprojekts war die Richtlinien (PDF) vervollständigen und eine genauere Vorstellung hinsichtlich Antragstellung, Audit und Bewilligung des ZWB zu ermöglichen und dem Ausschuss für den Zollkodex hinsichtlich Fertigstellung der Durchführungsverordnung zu VO 648/2005 beizustehen. Die 11 Firmen wurden geprüft um festzustellen ob sie die nötigen Kriterien um ZWB zu werden erfüllen. Das Pilotprojekt gab Zollbehörden und Firmen Erfahrung wie Audit und Bewilligungservafhren bestmöglich ablaufen sollten, und vermittelte auch dem Gesetzgeber wichtige Informationen.

Hinsichtlich weiterer Details siehe AEO Pilot Report (PDF),
AEO Richtlinien (PDF) und AEO COMPACT model (PDF).